OpenRheinRuhr - 0.7
OpenRheinRuhr
Ein Pott voll Software
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Michael Stehmann |
| Schedule | |
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| Day | 07.11.2009 (2009-07-11) |
| Room | Vortrag 2 |
| Start time | 12:00 |
| Duration | 01:00 |
| Info | |
| ID | 18 |
| Event type | |
| Track | Recht |
| Language used for presentation | de |
Die Hackerparagrafen und das Bundesverfassungsgericht
Verfassungskonforme Auslegung von Strafrechtsnormen
Die "Hackerparagrafen" und die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes werden vorgestellt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird in ihren Auswirkungen erläutert.
Die durch das Einundvirzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (BGBl. I 2007, 1786 f.) geänderten und neu eingführten Strafrechtsnormen, vor allem § 202c StGB, (sogenannte Hackerparagrafen) sind umstritten.
Nunmehr hat sich das Bundesverfassungsgericht aufgrund verschiedener Verfassungsbeschwerden mit § 202c Absatz 1 Ziffer 2 StGB befasst. Obwohl durch den Beschluss vom 18.05.2009 diese Verfassungsbeschwerden (2 BvR 2233/07, 1151/08 und 1524/08) nicht zur Entscheidung angenommen hat, enthält dieser Beschluss interessante Ausführungen zur verfassungskonformen Auslegung der in Rede stehenden Strafrechtsnormen.
Die Entscheidungsbegründung ist als "sehr kryptisch-juristisch" und "beinahe unlesbar für einen Laien" bezeichnet worden.
Der Vortrag soll Licht in dieses Dunkel bringen, weil die Auslegung dieser Normen vor allem "juristische Laien", nämlich ITler, berührt.